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PFC-Verfahren eingestellt

Datum: 31.01.2017

Kurzbeschreibung: Staatsanwaltschaft Baden-Baden entscheidet: Keine Anklage gegen Betreiber eines Kompostbetriebes

Am 30.01.2017 hat die Staatsanwaltschaft Baden-Baden nach ca. dreijährigen Ermittlungen ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Beschuldigte mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, die in den Verdacht geraten waren, für die im Bereich Rastatt, Bühl und Baden-Baden in mehreren Trinkwasserbrunnen festgestellte Verunreinigung des Grund- und Trinkwassers mit perfluorierten Substanzen (PFC) verantwortlich zu sein. Im Einzelnen wurde den Beschuldigten zur Last gelegt, ihrem zur landwirtschaftlichen Verwertung bestimmten Kompost zum Teil erhebliche Mengen aus der Recyclingherstellung von Papierfabriken stammende Abfälle (Papierschlämme) beigemischt zu haben. Diese Papierschlämme hätten PFC enthalten, das, nachdem der vermischte Kompost im hiesigen Bereich auf landwirtschaftlich genutzten Flächen ausgebracht worden sei, in den Boden und im weiteren Verlauf in das Grundwasser gelangt sei. Die Verunreinigungen waren im Herbst 2013 erstmals im Trinkwasser des Wasserwerks Rastatt und in der Folgezeit in mehreren Brunnen im Raum vorderes Murgtal, Bühl, Hügelsheim und Baden-Baden festgestellt worden und führten zu Strafanzeigen der betroffenen Städte, Gemeinden und Behörden. Mitte Februar 2014 konkretisierte sich der Tatverdacht gegen die Verantwortlichen einer mittelbadischen Kompostfirma.

Die sich in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht schwierig gestaltenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führten dazu, dass den beiden Beschuldigten nicht mit einer für eine Verurteilung ausreichenden Sicherheit strafbares Verhalten im Sinn von Vergehen der Bodenverunreinigung gemäß § 324a Strafgesetzbuch bzw. der Gewässerverunreinigung gemäß § 324 Strafgesetzbuch, die jeweils eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsehen, nachzuweisen ist, weshalb die Staatsanwaltschaft nun das Verfahren eingestellt hat. Die Argumente der Anzeigeerstatter und der beteiligten Behörden und Gemeinden, die vom Ergebnis der Ermittlungen vorab informiert wurden und Stellungnahmen abgegeben haben, konnten hieran nichts ändern.

Maßgeblich für die Entscheidung der Staatsanwaltschaft waren vor allem drei Punkte:

1.

Festgestellt wurde, dass seitens des Kompostbetriebes ab dem Jahr 1999 Abfallstoffe dem Kompost beigemischt wurden, im Zeitraum von 2006-2008 waren es mehr als 106.000 Tonnen, für den davorliegenden Zeitraum konnten mangels Unterlagen keine konkreten Mengen festgestellt werden. Jedoch dürfte es sich auch in diesen Jahren jeweils um beträchtliche Mengen gehandelt haben. Belegt wurde durch die Ermittlungen, dass diese Praxis im Jahr 2008 - im Zusammenhang mit einem Verfahren des Regierungspräsidiums Stuttgart wegen Verstoßes gegen die Düngemittelverordnung - eingestellt wurde. Im Hinblick auf die fünfjährige Verjährungsfrist konnte deshalb - unabhängig von den sonstigen Gründen - ein Vergehen der Bodenverunreinigung nicht mehr verfolgt werden, da die Verjährungsfrist bei einer solchen Straftat mit dem Eintritt der nachteiligen Bodenveränderung eintritt, im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens gegen die Beschuldigten 2014 mithin schon abgelaufen war.

2.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist davon auszugehen, dass jedenfalls nicht alle der von dem Kompostbetrieb bzw. dessen Vorgängerin angenommenen und dem Kompost beigemischten Abfallstoffe PFC-Belastungen aufwiesen. Welche Stoffe unbelastet und welche - möglicherweise - belastet waren und wo diese konkret aufgebracht wurden, lässt sich nicht mehr feststellen. Analysen der Abfallstoffe liegen nicht vor. Aus diesem Grund wurden und werden auch keine Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Lieferfirmen (Papierfabriken) geführt.

3.

Strafrechtlich relevant im vorliegenden Verfahren erwies sich der Zeitraum ab dem 21.05.2007, weil erst ab diesem Zeitpunkt auf Grund eines Erlasses des Umweltministeriums Baden-Württemberg bei den zuständigen Fachbehörden und damit einhergehend auch bei den betroffenen zertifizierten Unternehmen eine entsprechende Sensibilität im Umgang mit PFC-haltigen Abfällen auch in Biodüngern bzw. Komposten (sofern mit entsprechenden industriellen Reststoffen vermengt) hätte vorhanden sein müssen. Erst ab diesem Zeitpunkt wurde erstmals ein Grenzwert für PFC im Zusammenhang mit der Düngung von Ackerflächen festgelegt. Ein entsprechendes Problembewusstsein zum Thema PFC war zuvor weder bei öffentlichen Stellen vorhanden, noch musste es im Umkehrschluss auf Seiten der Beschuldigten vorliegen. Speziell für Kompost war durch die Düngemittelverordnung erst ab dem 16.12.2008 eine Untersuchung von Kompostproben auf PFC-Verbindungen vorgeschrieben. Ein strafrechtlicher Vorwurf hätte den Beschuldigten nur dann gemacht werden können, wenn hätte belegt werden können, dass der Kompostbetrieb noch nach dem 21.05.2007 belastete Kompost-Papier-Gemische ausgebracht und dadurch eine Verunreinigung des Grundwassers verursacht hat. Dieser Nachweis ließ sich indes nicht führen: So ergab insbesondere die Untersuchung eines erstmals nach dem genannten Zeitpunkt mit einem derartigen Papier-Kompost-Gemisch gedüngten Grundstücks durch einen Sachverständigen keinerlei Hinweise auf eine PFC-Belastung.

Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beschuldigten, die sich durchaus unterscheidet von der verwaltungsrechtlichen Störerhaftung, konnte nach alledem aus objektiven wie subjektiven Gesichtspunkten nicht sicher festgestellt werden.

 

Ergänzende Hinweise:

Perfluorierte Tenside (PFT) bzw. perflorierte Substanzen (PFC) sind eine Gruppen von über 300 künstlich erzeugten Stoffen, die auf Grund ihrer schmutz-, farb-, fett-, öl- und wasserabweisenden Eigenschaften Anwendung in zahlreichen Industrie- und Konsumprodukten finden, z.B. in Antihaftbeschichtungen bei Pfannen, als Regenschutz in der Textilindustrie, in Feuerlöschschäumen oder auch zur Papierveredelung. Die Stoffe zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich in der Umwelt nicht natürlich abbauen und über Jahre hinweg durch die Bodenpassage in das Grundwasser und damit letztlich ins Trinkwasser gelangen können. Sobald sie z.B. über das Trinkwasser aufgenommen werden, bleiben die Stoffe für mehrere Jahre im menschlichen Organismus.

 

§ 324 Strafgesetzbuch (Gewässerverunreinigung)

(1) Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

 

§ 324a Strafgesetzbuch (Bodenverunreinigung)

(1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Stoffe in den Boden einbringt, einbringen lässt oder freisetzt und diesen dadurch

1. in einer Weise, die geeignet ist, die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert oder ein Gewässer zu schädigen, oder

2. in bedeutendem Umfang

verunreinigt oder sonst nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

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